Freitag, 23. Juni 2017

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Handelsrecht

EHUG_-_Ihr_Jahresabschluss_im_Internet.pdf

Von der Unternehmenspraxis bisher nahezu unbemerkt ist die seit 1. Januar 2007 erweiterte Publizität von Unternehmensdaten. Wir informieren Sie u.a. über die Frage, ob Ihr Jahresabschluss künftig im Internet einsehbar ist.

Insolvenzrecht

Nach dem weltweiten Börsen-Crash am 10. Oktober 2008 hatte der deutsche Gesetzgeber mit seinen sog. "Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung und Wiedergewinnung des Vertrauens in die Finanzmärkte" dazu beigetragen, eine "Kernschmelze-Situation vergleichbar mit der im Jahre 1929" (H.W. Sinn) bis auf weiteres abzuwenden.

Durch das sog. Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) vom 17. Oktober 2008 war der insolvenzrechtliche Überschuldungsbegriff nach § 19 InsO mit Wirkung vom 18. Oktober 2008, zunächst zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2010 geändert worden. Der Gesetzgeber war zu diesem Zeitpunkt - was das voraussichtliche Ende der Finanzmarktkrise anbelangt - offenbar noch vergleichsweise optimistisch...

Eine insolvenzrechtliche Überschuldung besteht seitdem nur dann, wenn bei Vorliegen einer rechnerischen Überschuldung die Fortbestehensprognose negativ ist. Bei Vorliegen einer positiven Fortbestehensprognose liegt selbst im Falle einer rechnerischen Überschuldung keine insolvenzrechtliche Überschuldung (die ggf. zum Insolvenzantrag verpflichten würde) vor.

Im Ergebnis wird das Insolvenzausfallrisiko von Gläubigern zwischenzeitlich zugunsten des Erhalts von Unternehmen erheblich vergrößert.

Dem Gesetzentwurf (BT-Drucksache 16/13927) von CDU/CSU und SPD vom 21. August 2009 zur Verlängerung dieses modifizierten Überschuldungsbegriffs (Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen - sog. "Lex Opel") bis zum 31. Dezember 2013 hatten Bundestag und Bundesrat noch vor der Bundestagswahl im September 2009 zugestimmt.

 

Vereinsrecht

Rueckenwind_fuer_ehrenamtliches_Engagement.pdf

Rückenwind für ehrenamtliches Engagement! Am 03. Oktober 2009 ist das Gesetz zur Begrenzung der zivilrechtlichen Haftung für ehrenamtliche Stiftungs- und Vereinsvorstände in Kraft getreten. Können ehrenamtliche Vorstände künftig "aufatmen"?